Aktuelles

18. November 2017

Marxloh darf nicht verteufelt werden

 

Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Nord kritisiert, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Besuch des Bundespräsidenten in Marxloh der Ortsteil wieder einmal schlecht dargestellt wird. „Wie eine Gebetsmühle wird ständig wiederholt, dass niemand in Marxloh wohnen möchte und dass der Stadtteil im Schmutz versinkt,“ sagt Weiß. „Wer jedoch mit offenen Augen durch den Stadtteil geht, wird auch Schönes sehen“.

 

Der Martinszug, der vom Förderverein Marxloh organisiert wurde, sei mit vier Kapellen und über 1.000 mitziehenden Kindern beispielsweise einer der größten Umzüge in Duisburg. Und Kinder aus allen Nationen und Kulturen haben hieran teilgenommen.

 

„Tatsächlich fühlen sich die Marxloher durch das ständige „Schlecht-Reden“ inzwischen stigmatisiert“, so Weiß. Und es sei auch ein Schlag in das Gesicht derer, die sich an vielen Stellen in Marxloh für ein besseres Miteinander einsetzen. Kaum in einem anderen Stadtteil gebe es so viel ehrenamtliches Engagement.

 

„Man darf die Probleme im Stadtteil nicht ignorieren, sondern muss sie zum Beispiel mit noch mehr Sozialarbeit durch Familienhelfer lösen“, meint FDP-Mann Weiß. Ein gutes Beispiel gebe es in der Schweiz, wo Flüchtlinge einen „Miet-Führerschein“ erwerben können und die Regeln und Normen für ein gutes Miteinander unter Nachbarn lernen. Mit dem „Miet-Führerschein“ ist es für Flüchtlinge zudem viel einfacher, eine Wohnung zu bekommen, da die Vermieter wissen, dass die Flüchtlinge an einer guten Nachbarschaft interessiert sind.


24. April 2017

FDP macht mobil gegen das DOC

 

Beim Stadtfest am 1. Mai in Neumühl werden die Freien Demokraten gegen das geplante Outlet-Center (DOC) am Hauptbahnhof Unterschriften sammeln. „Das geplante Center soll keine Anbindung an das Zentrum erhalten“, kritisiert FDP-Mann Rainer Weiß. „Alle Untersuchungen zum Einzelhandel belegen, dass damit das Zentrum durch das DOC nicht belebt werden könnte. Auch Lösungen zur Beförderung der Menschen zwischen DOC und Zentrum wie ein Shuttle-Service bringen nicht das gewünschte Ergebnis.“

 

Es gelte nun, diese städtebauliche Fehlentwicklung zu verhindern. Zu diesem Zweck können sich die Besucher des Maifestes auf dem Hohenzollernplatz in Unterschriftenlisten der Aktion „Ja zu Duisburg“ eintragen.

 

Natürlich wird am Informationsstand beim Maifest aber auch für Unterhaltung gesorgt. Die Besucher können Ihr Glück am Glücksrad versuchen. Kleine Gewinne stehen hierfür bereit.


03. April 2017

Dirk Schlenke: Frankenschule wieder nutzen


Von Containern als Klassenzimmer hält der Walsumer Liberale Dirk Schlenke übergaupt nichts. Die aber sollen an der Vennbruchschule aufgestellt werden, um kurzfristig den Mehrbedarf an Unterrichtsräumen im Grundschulbereich abdecken zu können. "Im Sommer werden die Temperaturen in Containern viel zu hoch", sagt der FDP-Mann. Sein Vorschlag: Man solle die Schule an der Frankenstraße wieder als Schule nutzen.


Momentan wird sie noch als Flüchtlingsunterkunft gebraucht. Kurz vor dem Umbau zur Notunterkunft hatte sich Dirk Schlenke das Gebäude angeschaut und war zu dem Schluss gekommen, dass die Bausubstanz überraschend gut war. "Wenn es gelänge, hier den Grundschulbetrieb wieder aufzunehmen, würde das nicht nur den Schulbetrieb entlasten. Es könnte auch Geld für einen Neubau eingespart werden", sagt der Liberale.


Auch letztere Lösung wird inzwischen diskutiert, um alle Schüler aufnehmen zu können. "Wir brauchen zum einen eine schnelle Lösung", sagt Schlenke. Zum anderen eine, die mittelfristig den Bedarf abdecke. Die vorhandene Schule ist aus meiner Sicht dafür ideal.

WAZ, 03.04.2017


18. März 2017

Mieses Zeugnis für die Bildungspolitik

 

Bei der Podiumsdiskussion im Landfermann-Gymnasium  hat Freidemokrat Rainer Weiß viel Kritik über die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung gehört.

 

Die Schülerinnen und Schüler äußerten offen ihr Unverständnis darüber, dass einige Schulen bei der Bauunterhaltung benachteiligt werden. Konkret fragten sie nach, wann denn die baulichen Mängel in ihrer Schule beseitigt werden.

 

„Die Landesregierung hat das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ aufgelegt, mit dem aber nur die gröbsten Mängel beseitigt werden können, denn die Mittel reichen bei weitem nicht, um alle Mängel abarbeiten zu können“, sagt Weiß. „Zudem ist es unverständlich, dass sich unsere Schulministerin für dieses Förderprogramm ausdrücklich rühmt. Denn der einwandfreie bauliche Zustand einer Schule müsste eine Selbstverständlichkeit sein und hat darüber hinaus etwas mit der Wertschätzung zu tun, die den jungen Menschen entgegengebracht werden muss.“

 

„Dass die jungen Menschen keine Chancengleichheit in der Bildungspolitik  mehr sehen, hat mich sehr bewegt“, sagt FDP-Mann Weiß. Ziel müsse sein, alle Schulformen gleichermaßen zu stärken. Dies gebiete schon der Schulfrieden im Land NRW, dem auch die Regierungsparteien zugestimmt hätten. Neben der ungleichen Verteilung von Mitteln für die Sanierung der Schulen würde auch beispielsweise die Höhe der Mittel für die Fortbildung der Lehrkräfte von der Schulform abhängig gemacht werden, in der die Lehrkräfte tätig sind. „Chancengleichheit sieht leider anders aus“, meint Rainer Weiß.


11. März 2017

Intensiver Gedankenaustausch in Marxloh


Zu einem mehrstündigen Gespräch mit Vertretern des Fördervereins Marxloh trafen sich am 07. März Abgeordnete der FDP-Fraktion des Düsseldorfer Landtages. Uschi Dommen, Vorsitzende des Fördervereins und weitere Vereinsmitglieder schilderten sachkundig und eindringlich  ihren Alltag in ihrem Stadtteil, dem sie seit Jahren und Jahrzehnten auf unterschiedliche Weise verbunden sind. „Im Landtag wird häufig über Marxloh debattiert“, sagt Andreas Terhaag MdL. „Uns kam es darauf an, aus erster Hand zu erfahren, wie die Menschen, die hier leben und arbeiten, die Situation empfinden.“

 

Im besonderen Fokus standen bei dem Gespräch die Sicherheitslage im Stadtteil und die ersten Erfahrungen mit der Videoüberwachung am Pollmannkreuz. Abgeordneter Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, fragte gezielt nach, wie sich das Sicherheitsgefühl im Stadtteil und das Miteinander der Menschen insgesamt entwickelt habe.

 

Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches lag bei der Bildungslandschaft in Marxloh und der Situation der Schulen vor Ort. „Wir haben vorgeschlagen, in den kinderreichsten Stadtteilen des Landes mit den größten sozialen Herausforderungen 30 Top-Gymnasien zu fördern.“, sagt Holger Ellerbrock MdL. „Mit diesen Talentschulen in den Stadtteilen mit besonderem sozialen Erneuerungsbedarf soll eine neue Form der Integration ermöglicht und Abwanderungsprozesse gestoppt werden. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass sich das Elly-Heuss-Gymnasium, das vor allem wegen seines sozialen und integrativen Engagements sehr gelobt wird, mit Erfolg hierfür bewerben könnte“, ist sich Ellerbrock sicher.

 

Mit besonderem Interesse ließen sich die Mitglieder des Landtages über das umfangreiche ehrenamtliche Engagement in Marxloh informieren. „Es ist richtig, in die Infrastruktur zu investieren“, sagt Dirk Wedel MdL. „Wichtiger ist aber noch, das ehrenamtliche Engagement zuverlässig und berechenbar zu unterstützen, denn die Vereine leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Integration.“

 

Insgesamt nahmen sich die Landtagsabgeordneten über drei Stunden Zeit, um sich umfassend über die Situation in Marxloh zu informieren. „Der Ortsteil Marxloh hat eine faire Chance verdient, sich zu entwickeln“, meint Rainer Weiß, Vorsitzender des Ortsverbandes Nord der Freien Demokraten. „Aus diesem Grund begrüße ich es, dass die Abgeordneten nicht über die Menschen, sondern mit ihnen  sprechen wollten. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Stadtteilentwicklung im Interesse der Marxloher geschieht.“ Gerne nahm Uschi Dommen den Abgeordneten das Versprechen ab, das Gespräch fortzuführen und in Kontakt zu bleiben.


23. Februar 2017

FDP Nord startet mit Optimismus in den Wahlkampf


Gut aufgestellt sieht sich der Ortsverband Nord der Freien Demokraten. Beim ordentlichen Parteitag, der jetzt in Walsum stattfand,  gab Vorsitzender Rainer Weiß einen Überblick über die  Aktivitäten des vergangenen Jahres. Er erinnerte zum Beispiel an die Unterstützung der Stahlarbeiter beim Stahl-Aktionstag, bei dem in Hamborn gegen eine verfehlte Energiepolitik demonstriert wurde, durch die auch der Stahlstandort Duisburg massiv gefährdet sei.

Eine sehr gute Resonanz habe auch die Veranstaltung „IS-Terror – und kein Ende?“ in Meiderich gefunden. Über 50 Teilnehmer diskutierten mit Friedensforscher Dr. Jochen Hippler von der Universität Duisburg-Essen sowie Dr. Joachim Stamp, Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen, intensiv über die Hintergründe, die zur Gründung des IS-Staates geführt haben.


Im Duisburger Norden treten zwei Kandidaten für die Freien Demokraten bei der anstehenden Landtagswahl an.


Dirk Schlenke kandidiert für den Wahlkreis Rheinberg/ Duisburg-Nord (Walsum, Hamborn). „Ein mir wichtiges Anliegen ist die Wiederherstellung einer vielfältigen Schullandschaft mit Hochschulen, Gymnasien, Realschulen, Gesamtschulen und Förderschulen, um jeden jungen Menschen mit seinen individuellen Stärken und Schwächen entsprechend fördern zu können“, skizziert Schlenke seinen  politischen Schwerpunkt. Schlenke hatte sich unter anderem auch für den Erhalt der Realschule Fahrn stark gemacht.


Für den Wahlkreis Meiderich/ Stadtmitte tritt Rainer Weiß an, der somit direkter Gegenkandidat von Innenminister Ralf Jäger ist. „Erschrocken bin ich darüber, dass Innenminister im Fall Anis Amri die Kapitulation des Rechtsstaates erklärt hat, obwohl durch ein Rechtsgutachten, das die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag in Auftrag gegeben hat, belegt wurde, dass gegen Amri sehr wohl hätte vorgegangen werden können“, sagt Weiß.

„Der Wahlkampf wird insoweit mit Sicherheit sehr spannend werden“, meint Weiß. „Die Freien Demokraten werden jedenfalls mit guten Argumenten gegen die rot-grüne Landesregierung überzeugen können.“


22. Februar 2017

FDP: Gegen Zwang zur G9-Rückkehr


Gegen einen Zwang zur Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G 9) spricht sich die Duisburger FDP aus. Sie verweist auf die Anstrengungen, die für die Einführung von G8 unternommen wurden.


"Einen Zwang zur Rückkehr zu G 9 gegen den expliziten Willen der Gymnasien lehnen wir daher entschieden ab", so Dirk Schlenke, liberaler Landtagskandidat für den Duisburger Norden.


Die FDP nehme allerdings auch die Sorgen von den jungen Menschen und ihren Familien ernst, die G 8 als Belastung empfinden. "Wir wollen sicherstellen, dass verschiedene Bedürfnisse berücksichtigt werden können. Deshalb sollten die Schulen selbst entscheiden, ob sie ihr Angebot umstellen oder ergänzen."

WAZ 22.02.2017


02. Februar 2017

FDP-Kandidat lehnt Hygiene-Ampel ab


Mitte März wird der NRW-Landtag über die Hygiene-Ampel abstimmen. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führe die Verbraucher in die Irre, sagt Dirk Schlenke, FDP-Landtagskandidat für Duisburg-Nord. Hygiene sei für Lebensmittelunternehmen eine Selbstverständlichkeit. Man müsse nicht die ganze Branche unter "Generalverdacht" stellen.

WAZ, 02.02.2017


02. Februar 2017

Wohin entwickelt sich die Kultur- und Kreativwirtschaft in Walsum?


Einstimmig hat die Bezirksvertretung Walsum nun die Handlungsempfehlungen zum Kulturentwicklungsplan beschlossen, der unter anderem die Einstellung von Kultur-beauftragten in den Bezirken und die Förderung und Schaffung von bedarfsgerechten Bildungs- und Informationsangeboten vorsieht.

 

Freidemokrat Rainer Weiß sieht diesen Beschluss kritisch, da weiterhin offen ist, welche Strukturen gefördert werden sollen. „Zu Beginn des Diskussionsprozesses wurde eine Bestandsaufnahme gefertigt, die bewusst auf Vollständigkeit verzichtet hat“, sagt FDP-Mann Weiß. „Zum Anstoß des Prozesses war dieses akzeptabel. Nun, da konkrete Handlungsempfehlungen ausgesprochen wurden, wäre es aber dringend notwendig gewesen, zu wissen, welche Strukturen überhaupt vorhanden sind. Denn wie soll etwas gefördert werden, was man nicht kennt?

 

Bezirksvertreter Sebastian Geßmann (CDU) verwies zwar oberflächlich darauf, dass die Stadtteilkultur sehr knapp in der Verwaltungsvorlage abgehandelt worden sei und dass die Aufgaben des Kulturbeauftragten nur unzureichend beschrieben worden seien. Aber eine Forderung zur konkreten Beschreibung der Kultur- und Kreativ-wirtschaft in Walsum vermochte er nicht daraus abzuleiten.

   

„Auffallend ist, dass in der Vorlage kein Wort verloren wird über das Brauhaus Walsum, in dem vielfältige Kleinkunst angeboten wird. Auch das mobile Theater Silke Jurk findet keine Erwähnung. Ebenso dürfte auch interessant sein, warum ehemalige Kulturstätten nicht mehr existieren. Nur bei einer umfangreichen Analyse des Ist-Zustandes können auch vernünftige Fördermaßnahmen entwickelt werden“, ist sich Freidemokrat Weiß sicher. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Förderung nicht nachhaltig wirken kann. „Unabhängig davon, wurde zu Beginn der Diskussionen über den Kulturentwicklungsplan ausdrücklich eine Stärken- und Schwächenanalyse der Kultur- und Kreativwirtschaft gefordert. Diese fehlt  jedoch weiterhin.“ 


12. Dezember 2016

FDP Walsum kritisiert die Verzögerungspolitik der CDU Walsum in Sachen Logistikstandort 

Mit Befremden hat der Walsumer Liberale und Landtagskandidat für den Duisburger Norden, Dirk Schlenke, die Ankündigung einer Verzögerungspolitik in Sachen Logistikstandort Walsum den Medien entnommen.“ Aus meiner Sicht müssen zunächst Unternehmen an den Standort gebunden und dann in Abhängigkeit der Verkehrsentwicklung die, auch aus unserer Sicht, notwendige Umgehungsstraße sukzessive gebaut werden“, sagt Schlenke.“ Was nützt mir eine Umgehungsstraße, die vielleicht in 15 Jahren fertiggestellt würde und der Logistikstandort liegt so lange brach“, so Schlenke weiter. Nur weil auch die CDU Walsum schon lange eine Umgehungsstraße fordert, muss jetzt nicht mit der Brechstange die wirtschaftliche Entwicklung von Walsum eingebremst werden. Ich favorisiere den Weg der begleitenden Planung und Umsetzung der Umgehungsstraße, um nicht am Ende eine Straße ohne nennenswerten Nutzen eingefordert zu haben. Derzeit sind lediglich die Unternehmen Hövelmann und Steag mit erhöhtem LKW-Verkehr ansässig. 



21. November 2016

Bezirksvertretung Walsum missachtet eigene Beschlüsse

 

Auch im nächsten Jahr wird es – wenn es nach dem Willen der Bezirksvertretung Walsum geht – keinen Skaterpark im Bezirk geben. Obwohl dieser bereits 2014 einstimmig in der Bezirksvertretung beschlossen und vollmundig verkündet wurde.

 

Im Plan zur Errichtung und Sanierung neuer Spielplätze für das nächste Jahr ist dieses Projekt jedenfalls nicht enthalten.

 

Und mehr noch: In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Walsum beantragte die SPD-Fraktion, auf dem Gelände des Sportvereins SV Walsum 1919 – also dort, wo der Skaterpark entstehen sollte – eine Bogenschießanlage zu errichten. „Soll auf diesem Weg der Skaterpark auf kaltem Weg beerdigt werden?“, fragt sich Freidemokrat Rainer Weiß.

 

Weiß ist ferner enttäuscht, dass auch von dem Kinderspielplatz bzw. Bolzplatz an der Willy-Bartock-Straße in dem Ausbauplan keine Rede ist, obwohl dieser von den Anwohnern vehement gefordert und im Übrigen auch von dem Erschließungsträger zugesagt wurde.

         

Für beide Projekte hatten sich die Freidemokraten stark gemacht. „Schade, dass die in der Bezirksvertretung tätigen Parteien noch nicht einmal gewillt sind, ihre eigenen Beschlüsse umzusetzen,“ meint Weiß. „Mehr Bürgerferne ist eigentlich nicht vorstellbar.“ 


11. November 2016

Lob von der FDP: Der liebste Sozialdemokrat


Zum Austritt von Alt-Bezirksbürgermeister Heinz Plückelmann aus der SPD äußert sich der Liberale Dirk Schlenke, der Plückelmann durch seine Arbeit in der Bezirksvertretung kennt.


"In meiner Zeit als FDP-Bezirksvertreter von 2009 bis 2014 war mir Heinz Plückelmann immer ein freundschaftlicher Ansprechpartner und väterlicher Ratgeber. Er hat sein Amt als Bezirksbürgermeister ausgefüllt wie kein anderer." Er sei immer den Mitmenschen zugewandt gewesen und sei sich zu keinem politischen Kompromiss zu schade gewesen.


"Die SPD verliert mit ihm einen großen Sympathieträger, der in allen demokratischen Parteien Ansehen genoss und genießt. Meine Hochachtung gilt Heinz auch für die konsequente Entscheidung, der SPD den Rücken zu kehren. Er war mir immer der liebste Sozialdemokrat", sagt Dirk Schlenke.


09. Oktober 2016

IS-Terror – und kein Ende? 


Auf Anregung des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Nord lädt die Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer interessanten Vortrags- und Diskussions-veranstaltung nach Meiderich ein. 

Der Duisburger Politikwissenschaftler und Friedensforscher Dr. Jochen Hippler wird am 26. Oktober im Gemeindezentrum der Ev. Kirche Mittelmeiderich die Hintergründe aufzeigen, wie der Islamische Staat entstehen konnte, welche Ziele er verfolgt und welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um dem IS-Terror begegnen zu können.
Anschließend wird Dr. Joachim Stamp MdL, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag NRW, zur Frage der Verantwortung deutscher Außenpolitik bei diesem Thema Stellung nehmen.

„Ich freue mich, erneut mit der Friedrich-Naumann-Stiftung zusammen arbeiten zu können“, sagt Freidemokrat Rainer Weiß. Bereits im vergangenen Jahr wurde in Marxloh in einer Tagesveranstaltung intensiv über den Koran und das Verhältnis zwischen dem Islam und dem Christentum diskutiert.
„Leider hat der IS-Terror zu einer Islamangst in Deutschland geführt“, so Weiß. „Dieses zeigt, dass sich trotz vieler Integrationsbemühungen die Religionen immer noch fremd gegenüber stehen und diese Fremdheit führt zur Befremdheit.“

Es sei daher dringend notwendig, sich intensiver mit dem Islam auseinanderzusetzen und zu verstehen, dass Religionen viel zu oft für Machtansprüche missbraucht werden.
Die Abendveranstaltung ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist aber unter www.shop.freiheit.org erforderlich.


20. September 2016

Handwerk und Mittelstand nicht vergessen

 

Mehr Gewerbeflächen für Produktion und Handwerk wünscht sich Freidemokrat Rainer Weiß und fordert, im Rahmen der Planungen für die Nachnutzung des geschlossenen Papierwerks in Walsum die Entwicklung des benachbarten, ehemaligen Zechengeländes zu einem Gewerbepark für mittelständische Firmen zu ermöglichen.

 

„Die Schließung des Papierwerkes in Walsum ist für den Ortsteil und den gesamten Duisburger Norden ein herber Verlust“, sagt Freidemokrat Rainer Weiß. Umso erfreulicher ist es, dass das Grundstück eine schnelle Nachnutzung erfahren wird und hier der Hafen Duisburg die Chance zu seiner weiteren Entwicklung wahrnehmen kann.“  

 

Die Logistik ist und bleibt ein wichtiger Job-Motor – auch in Duisburg. Deshalb sei es auch richtig, die dafür notwendige Umgehungsstraße in Walsum nun zügig zu realisieren, denn nur mit der Umgehungsstraße habe das Gelände eine optimale trimodale Anbindung, die die Logistikwirtschaft benötigt und die die Anwohner nicht weiter belastet.

 

„Ich würde mir aber wünschen, dass im Zuge dieser Entwicklung auch endlich die Nachnutzung der ehemaligen Zechenanlage weiter voranschreiten könnte“, sagt Weiß. Außer dem Bau des Kraftwerkes, in dem kaum Mitarbeiter beschäftigt sind, hat sich auf dem Gelände bisher nichts bewegt.“

 

Um den Verlust an Arbeitsplätzen durch die Zechenschließung und die Schließung des Papierwerks ausgleichen zu können, ist dringend weitere Gewerbefläche nötig, um mittelständische Firmen ansiedeln zu können.                  

„Wünschenswert wäre, wenn hier ein Gesamtpaket von Logistikpark und neuem Gewerbegebiet entstehen würde und die neue Umgehungsstraße beide Flächen gleichermaßen optimal an das überörtliche Straßennetz anschließen könnte“, meint Freidemokrat Rainer Weiß. „Damit würde gleichzeitig ein weiterer Schritt getan, um die Abwanderung von expansionswilligen, einheimischen Firmen zu stoppen.“ 



17. August 2016

Stadt gibt sich zugeknöpft


Im Streit um den Spielplatz an der Willy-Bartock-Straße hat die Stadt dem Freidemokraten Rainer Weiß, der selbst Anlieger der Straße ist, nun das Recht auf Einsicht in den Erschließungsvertrag verwehrt.

 

Kurz und knapp teilt die Verwaltung mit, dass der Erschließungsträger nur verpflichtet gewesen sei, die Straße und die Kanäle zu bauen, da der Erschließungsträger nicht Eigentümer der Flächen der sonstigen Anlagen (Spielplätze, Schutzwall) gewesen sei.

„Diese Aussage reizt natürlich zum Widerspruch, da Grundlage eines jeden Erschließungsvertrages ist, dass der Erschließungsträger auch Eigentümer der Straße ist und somit das Recht hat, die Straße nach Vorgabe der Stadt zu bauen“, sagt Freidemokrat Weiß. „Andernfalls kann ein Erschließungsvertrag überhaupt nicht ausgeführt werden. Zudem ist die Aussage auch deshalb zu hinterfragen, da der Erschließungsträger tatsächlich einen großen Teil des Schutzwalls gebaut und zudem zwei weitere Doppelhaushälften in dem Bereich, in dem eigentlich der Kleinkinderspielplatz gebaut werden sollte, errichtet hat.“

 

Die Verwaltung führt in Ihrer E-Mail an Weiß weiter aus, dass ein Einblick in den Vertrag nur mit Genehmigung des Erschließungsträgers erfolgen kann. „Hier entsteht der Eindruck, dass Stadt und Erschließungsträger etwas verheimlichen wollen und zu Lasten der Anlieger eine Vereinbarung getroffen haben“, meint Weiß. „Transparentes Handeln, das nach dem Informationsfreiheitsgesetz seit 2002 zur obersten Maxime des Verwaltungshandelns gehören sollte, sieht  jedenfalls anders aus“.

 

Mehr als enttäuschend ist auch das Antwortschreiben an die Anlieger, die eine offizielle Eingabe zur Errichtung eines Spielplatzes an die Stadt gerichtet haben. Der Entwurf des Schreibens wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Walsum beraten und enthält lediglich den Hinweis, dass aus einem Bebauungsplan keine Ansprüche abgeleitet werden können.

 

„Das mag rechtlich korrekt sein“, so Weiß. „Aber mit einem Bebauungsplan gibt die Stadt ein Versprechen, ein Gebiet in einer bestimmten Weise zu entwickeln und zu gestalten. Sollte das Brechen solcher Versprechen zum üblichen Verwaltungshandeln werden, braucht die Stadt sich nicht mehr um Neubürger zu bemühen, denn dann lässt sich bestimmt niemand mehr darauf ein, nach Duisburg zu ziehen.“

 

             

Die Politik sei hier gefordert, die Bebauungspläne, die sie beschließt, ernst zu nehmen und nicht nur als Sandkastenspiele zu begreifen. 

Anmerkung: Inzwischen hat die Stadt die Verträge vorgelegt. Offen ist aber weiterhin, warum der Erschließungsverträger - anders als üblich,nicht verpflichtet wurde, auch den Lärmschutzwall und den Kinderspielplatz zu bauen.


14. Juli 2016

Dirk Schlenke will Probleme der Schulen aufzeigen


Die Schulen sind vielfach nicht gerade gut ausgestattet. Um herauszufinden, wo der Schuh drückt, besucht der stellvertretende Kreisvorsitzende der Duisburger FDP, Dirk Schlenke, in den kommenden Monaten Schulen im Duisburger Norden. Die Ergebnisse will er den LIberalen im Rat der Stadt Duisburg mitteilen und um Unterstützung bei der Lösung der Problem bitten.


Zum Auftakt der Reihe [...] schaute er in der Vennbruchschule vorbei. Diese Schule haben seine beiden Söhne besucht - deshalb gibt es eine besonders enge Verbindung. Rektor Peter Steuwer klagte sein Leid. Die WC-Anlagen sind uralt und riechen sehr unangenehm.Die Turnhalle müsste kernsaniert werden, unter anderem, weil das Dach oft undicht ist. Außerdem fehlt eine Durchgangsschleuse im Bereich des offenen Ganztages und die Klassenräume müssten lärmgeschützt werden.


{...]Schlenke ärgert sich, dass Schulen grundsätzlich vernachlässigt werden. Würde man die Gebäude in Schuss halten, so der Liberale, würde man den Schulbetrieb und die Ausbildung verbessern.

WAZ, 14.07.2016


02. Mai 2016

Zufriedene Gesichter bei den Freidemokraten

 

Beim diesjährigen Stadtteilfest in Neumühl beteiligten sich auch die Freidemokraten mit einem eigenen Stand.

 

Neben Kurzweil für Erwachsene und Kinder boten die Freidemokraten  Informationen zum Thema Flüchtlingspolitik – als Ergänzung zum benachbarten Missio-Truck. Unter anderem lag der Beschluss des FDP-Bundesvorstandes aus, der bereits im vergangenen Jahr einen Zehn-Punkte-Plan für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik verabschiedet hat.

 

„Das Thema fand ein großes Interesse und mit vielen Menschen haben wir intensiv über diese Fragen diskutieren können“, sagt Freidemokrat Rainer Weiß. „Und zwar auf einer sehr sachlichen Art und losgelöst von rechten Scharfmacher-Sprüchen. Nicht die Zuwanderung an sich, sondern die Menge an Flüchtlingen und die Konzentration der Flüchtlingswelle sehen Viele mit Sorge.“ Vor allem treibe die Menschen die Frage um, wie die zahlreichen Flüchtlinge, die aus ganz unterschiedlichen Kulturkreisen zu uns kommen, in unsere Gesellschaft integriert werden können und wie Ihnen unser Rechts- und Wertesystem vermittelt werden kann. 


25. April 2016

Stadt steht im Widerspruch zum Bebauungsplan

 

Im Streit um den Kinderspielplatz an der Willy-Bartock-Straße hat Freidemokrat Rainer Weiß mit Verwunderung die Äußerung eines Stadtsprechers zur Kenntnis genommen, dass der entsprechende Bebauungsplan keinen Kinderspielplatz vorsehe.

 

„In Ziffer 4.31 der textlichen   Festsetzungen des Bebauungsplanes heißt es, dass im Bereich der öffentlichen Grünfläche – Parkanlage – ein Kinderspielplatz des Spielbereiches B (Versorgungsfunktion für einen Wohnbereich) vorgesehen und als öffentliche Grünfläche – Kinderspielplatz –ausgewiesen ist“, entgegnet Weiß. Hierfür sei in der Planzeichnung eine rund 750 qm große Fläche in etwa südlich der Grundstücke Willy-Bartock-Straße 36-42 festgesetzt worden.

 

Damit steht die Aussage des Stadtsprechers im krassen Widerspruch zum Bebauungsplan.

 

Im Übrigen sei auf dem Acker die Errichtung eines Sportplatzes bzw. eines Spielplatzes – Spielbereich A – ausgewiesen worden. Da die Fläche für den Sportplatz nicht mehr benötigt werde, könne ein Bolzplatz, wie von den Anliegern gewünscht, gebaut werden. Der Bebauungsplan sehe eine solche Nutzung auf jeden Fall ausdrücklich vor.

 

„Erfreulich wäre natürlich, wenn in diesem Zusammenhang  endlich die gesamten Ziele  des Bebauungsplanes verwirklicht würden, wozu der Bau einer Parkanlage sowie eines Verbindungsweges zum Emscher-Wanderweg ebenso gehört wie die Errichtung eines Parkplatzes und eines Lärmschutzwalles“, meint FDP-Mann Weiß. „25 Jahre nach Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Zeit dafür mehr als reif.“        

 

20. April 2016

Liberale kritisieren Sauna-Schließung


Die im Sportausschuss genehmigte Schließung des Saunabetriebs in Hamborn stößt bei der FDP-Duisburg auf Unverständnis.


Die angeführten Gründe der hohen Personalkosten von 200.000 € sowie angeblich übermäßige Energiekosten stellen für den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dirk Schlenke keine Basis zur Schließung der Sauna dar: "Nach meinen Informationen wird kein Personal entlassen, sondern andernorts eingesetzt. Die angeblich zu hohen Energiekosten werden nur geschätzt, da keine autarken Stromzähler vorhanden sind", so Schlenke weiter. 


 Sein Eindruck: Der Weiterbetrieb der Sauna sei "aus anderen Gründen nicht gewollt."


 19. April 2016

Freidemokraten unterstützen Anlieger

 

Der jetzt erneut von Anliegern der Willy-Bartock-Straße geforderte Spielplatz war bereits mehrfach Gegenstand der öffentlichen Diskussion und führte sogar zu einer Unterschriftenaktion. Die Stadtverwaltung ignorierte jedoch bisher alle Vorstöße, den Spielplatz zu realisieren.

 

„Fakt ist, dass ohne Ausweisung eines Kinderspielplatzes der Bebauungsplan gar nicht hätte aufgestellt werden dürfen“,sagt Freidemokrat Rainer Weiß. „Der Kinderspielplatz ist somit notwendige Grundlage für die Bebauung gewesen.“

 

Tatsache sei ferner, dass seinerzeit ein Erschließungsvertrag zwischen der Stadtverwaltung und den drei Bauträgern Angenendt, Raddue und Zorn geschlossen worden sei. In diesem Vertrag hätten sich die Bauträger verpflichtet, die Straße und die Nebenanlagen zu bauen. Das Geld hierfür hätten sie sich von den Käufern ihrer Wohnungen geholt.

 

„Damit müsste der Kinderspielplatz schon längst bezahlt worden sein“, meint Weiß. Warum die Stadtverwaltung nicht prüft,ob die geschlossenen Verträge auch erfüllt werden, sei auch ihm völlig rätselhaft.              


 

17. April 2016

Geplante Bebauung zu massiv


Die von der Stadtverwaltung geplante Bebauung an der Fiskusstraße in Neumühl stößt bei Freidemokrat Rainer Weiß auf Skepsis.


„Die gesamte Siedlung nördlich der Fiskusstraße und südlich des Bahndamms sowie auch die Struktur an der Fiskusstraße selbst ist von einer lockeren und offenen Bebauung geprägt“, so Weiß. „Ein- und Zweifamilienhäuser sowie wenige kleinere Mehrfamilienhäuser wechseln sich mit viel Grün ab und geben der Siedlung einen unverkennbaren charmanten Charakter.“


Der nun aufgestellte Bebauungsplan für die Ecke Fiskusstraße/ Borussiastraße sehe jedoch unter anderem eine Hinterlandbebauung vor, die sich wie ein Keil in die Siedlung schiebt. Immerhin solle die Bebauung in zweiter Reihe rund 40 m lang und knapp 10 m hoch werden. Da die Dachform nicht vorgeschrieben werde, könne auch ein Gebäude mit Flachdach errichtet werden, was die Blockwirkung des Gebäudes noch erhöhen werde.


Durch die zusätzlich geforderte Lärmschutzmauer an der Fiskusstraße werde die Bebauung den Charakter einer wehrhaften Burg erhalten, ist sich FDP-Mann Weiß sicher. „Dass passt sicher nicht zur vorhandenen Siedlungsstruktur.


Auf Unverständnis stößt auch, dass der zweite Bauriegel selbst als Lärmschutzwall für die vorgelagerte Bebauung an der Borussiastraße dienen soll. So solle die Fassade aus besonders lärmdämmenden Materialien gebaut werden. Zudem müssten die Räume zur Seite des Bahndamms mit Lüftungssystemen ausgestattet werden. „Schlafen bei geöffneten Fenstern ist somit wohl nicht vorgesehen“, meint Weiß.


„Eine lockere Randbebauung an der Borussiastraße mit einem begrünten Lärmschutz zum Bahndamm wäre die sinnvollere Alternative, da dieses den Charakter der Siedlung widerspiegeln würde“, ist Weiß überzeugt.
 


17. März 2016

SPD fehlen passende Worte zur Flüchtlingspolitik


SPD-Ratsherr Theo Nüse äußerte sich jetzt öffentlich zu den Plänen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Hagenshofviertel und stellte die Frage, wie viele Flüchtlinge dort sozialverträglich untergebracht werden können.

 

"Mit dieser Frage reiht sich Theo Nüse leider in die Debatte im SPD-Ortsverein Essen-Nord ein, der provokant vor kurzem plakatierte: Das Boot ist voll", meint Freidemokrat Rainer Weiß. "Mit solchen Sprüchen schürt man nur Ressentiments und erweist allen Integrationsbemühungen einen Bärendienst, denn nicht die Frage der Zahl der Flüchtlinge ist entscheidend, sondern die Frage, wie Flüchtlinge in den von vielen verschiedenen Kulturen geprägten Ortsteil integriert und ein friedliches Miteinander der Kulturen organisiert werden kann."


Aufgabe der Politik sei es, die vor Ort tätigen Verbände und Organisationen, die die Integrationsarbeit durchführen, zu unterstützen.

 

"Da Herr Nüse selbst in der Integrationsarbeit mitwirkt, sind seine Äußerungen völlig unverständlich und ebenso missverständlich", sagt Weiß. "Und das ist sehr bedauerlich."


 

31. Januar 2016

FDP Nord diskutiert FOC-Pläne

 

Beim Parteitag des Ortsverbandes Duisburg-Nord der FDP wurde intensiv über die Pläne zur Errichtung eines FOC auf dem Gelände der Rhein-Ruhr-Halle und des Stadtbades Hamborn diskutiert.

 

Einig waren sich die Mitglieder, dass die Hängepartie mit dem potentiellen Investoren nicht länger geduldet werden dürfe. 

 

„Wir brauchen endlich Klarheit und einen Plan B für eine nachhaltige Nutzung auf dem Gelände, die sowohl  Hamborn als auch Marxloh nützt“, sagt Freidemokrat Rainer Weiß. „Bedauerlich ist, dass bei der ersten Präsentation der Pläne nicht alle Informationen offen gelegt wurden. Bei größerer Transparenz seien die Pläne wahrscheinlich erst gar nicht weiter verfolgt worden. Nun muss man erkennen, dass die Verkehrsproblematik und die Nähe zum Grillo-Werk unüberwindbare Hindernisse darstellen. Nötig sind daher jetzt konkrete Szenarien für einen Ausstieg aus dem Projekt.“


In diesem Zusammenhang wurde auch die negative Entwicklung des Einzelhandels in den nördlichen Bezirken diskutiert. Diese sei durch vermehrte Leerstände, Zunahme von Billigangeboten, falsch genutzten Ladenlokalen und Schließung von Fachgeschäften gekennzeichnet. „Eine Stärkung der Nebenzentren als Orte der Nahversorgung, die Waren des täglichen Bedarfs anbieten, muss das Ziel sein“, meint Weiß. „Dies nützt vor allem auch den Menschen, die in den Bezirken wohnen und nicht so mobil sind, um ihre täglichen Einkäufe in weit entfernt liegenden  Einkaufszentren erledigen zu können.  Erforderlich ist aber auch, die Erreichbarkeit der Nebenzentren zu verbessern. Schon vor Jahren hat die Kaufmannschaft in Marxloh – leider vergeblich - ein Parkkonzept und eine größere Parkplatzzahl gefordert.“

 

Als weitere Möglichkeit zur Stärkung der Nebenzentren sahen die FDP-Mitglieder in der Erhöhung der Attraktivität der Wochenmärkte durch Ausweitung der Öffnungszeiten in den Nachmittag hinein.

 

Auf der Tagesordnung des Parteitages standen auch Vorstandswahlen. Sowohl Rainer Weiß (Vorsitzender des Ortsverbandes) als auch Thomas Münch als sein Vertreter wurden in ihren Ämtern einstimmig bestätigt.


 

20. Januar 2016

Barrierefreiheit bleibt im Unklaren


 Ohne große Diskussionen und Nachfragen wurden in der Bezirksvertretung Walsum verschiedene Maßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung von Wegen und Grünanlagen beschlossen.

 

„Die Maßnahmen sind generell sinnvoll und zu begrüßen“, sagt FDP-Mann Rainer Weiß. „Zu fürchten ist aber, dass damit nur der Austausch defekter Gehwegplatten gemeint ist, um Stolperfallen zu entfernen. Ich hätte schon gerne gewusst, was die Verwaltung unter Barrierefreiheit versteht und welche konkreten Umgestaltungen sich hinter den Maßnahmen verbergen. Sinnvoll wäre es, die Grünanlagen generell dahingehend zu prüfen, ob sie den Belangen von behinderten Menschen, aber auch von älteren Menschen, die häufig Seh-, Geh- und Gleichgewichtsstörungen haben, sowie von Eltern mit Kinderwagen gerecht werden“.

 

Als Beispiel nennt Freidemokrat Weiß den Weg in der Grünanlage Sonnenstraße, der in einem kleinen Teilstück mit sehr grobem Pflaster ausgebaut wurde. Dieses Teilstück des Weges sei sowohl von Sehbehinderten als auch von Rollstuhlfahrern oder von Eltern mit ihren Kinderwagen nur schwer passierbar. Die Beseitigung der groben Pflastersteine sei daher zu empfehlen und mit geringem Aufwand machbar.

 

„Auch wäre es sinnvoll, in diesem Rahmen zu prüfen, ob die Grünanlagen besser gegen illegale Müllentsorgung geschützt werden können“, regt Weiß an. Gerade der Zugang zur Grünanlage Sonnenstraße von der Kurfürstenstraße aus sei breit und durch den weit nach hinten angebrachten Sperrpfosten gut mit Autos anfahrbar. Dieser lade gerade dazu ein, in die Grünanlage reinzufahren und dort seinen Müll abzuladen. Wilde Müllkippen dort seien daher leider eher die Regel als die Ausnahme.

(Anmerkung: Die Stadt Duisburg hat auch auf Beschwerden der Anlieger hin schnell reagiert und in Teilen neuen feinkörnigen Schotter aufgetragen. Leider wurde hierbei der Zugang zur Kurfürstenstraße sowie das Teilstück vor dem Biotop ausgespart, so dass der Weg vor allem bei Regen immer noch nicht durchgehend passierbar ist.)
 

10. Januar 2016

Bezirksvertretung Hamborn vergisst Marxloh


 Nach den Wünschen für 2016 befragt hat kein Mitglied der Bezirksvertretung Hamborn den Ortsteil Marxloh besonders erwähnt und entsprechende Projekte in seine Wunschliste aufgenommen. „Dieses verwundert umso mehr, als im März letzten Jahres die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Marxloh vorgelegt wurde, in dem die Handlungsnotwendigkeiten für  Marxloh eindeutig aufgezeigt  wurden“, sagt FDP-Mann Rainer Weiß. „Aus diesem Konzept müssen nun zügig konkrete Umsetzungsmaßnahmen abgeleitet werden. Und die Menschen in Marxloh wollen nicht länger warten, wie die Veranstaltung„Marxloh redet Tacheles“ im letzten November gezeigt hat.“

 

Unstreitig sei in Marxloh viel geschehen. Seit Mitte der 80er Jahre seien erhebliche Finanzmittel für Stadterneuerungsmaßnahmen ausgegeben worden. „Und viele Aktivitäten der Entwicklungsgesellschaft Marxloh, von Vereinen und Verbänden, von Religionsgemeinschaften und privaten Initiativen bemühen sich um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Marxloh“, so Freidemokrat Weiß weiter. Gleichwohl habe das Bürgerforum Marxloh im vergangenen Herbst in einer Unterschriftenaktion angemessene Lebensverhältnisse für alle Menschen in Marxloh sowie ein liebens- und lebenswertes Umfeld  eingefordert.

 

„Das Integrierte Handlungskonzept Marxloh zeigt viele Problempunkte auf, über die diskutiert werden muss,angefangen bei den Schrottimmobilien in Marxloh über die Erhöhung der Sicherheit bis hin zum Thema Sauberkeit im Ortsteil“, sagt Weiß.

 

Wichtig sei vor allem, die Ansätze für die Bündelung und Koordinierung der vielen Aktivitäten in Marxloh auszubauen und zu verstetigen sowie vor allem den interkulturellen Austausch zu verstärken und die Netzwerkarbeit transparenter zu machen.

 

„Und dies ist auch mein ausdrücklicher Wunsch für Marxloh in diesem Jahr. Schade, dass nach den öffentlichen Bekundungen zu urteilen,  kein Bezirksvertreter diesen Wunsch teilt“, so Weiß.

 

05. Januar 2016

Dirk Schlenke (FDP) bezeichnet die Vorhaben der Walsumer Politik für 2016 als überschaubar

 

Bezugnehmend auf den WAZ-Artikel vom 04.01.2016 bezeichnet Dirk Schlenke (FDP) die dort genannten Vorhaben der Walsumer Politik als überschaubar. „Die Themen Gewerbeansiedlung, Umgehungsstraße und Jugendeinrichtungen sind schon mehrere Jahre alt und eigentlich selbstverständlich“, sagt Schlenke. Es gibt für die Walsumer Bürger wichtige aktuelle Fragen zu beantworten z.B. wann und wie viel Fläche des Bergwerkgeländes von der STEAG als Gewerbefläche freigegeben wird, oder wie hoch die Anliegerkosten für die Kanalerneuerung auf der Herzogstraße sind und was aus dem groß angekündigten Skater-Park wird. Viele Bürger würden auch gerne wissen, welche Standorte für Flüchtlinge in Walsum zusätzlich angedacht sind und ob der giftige Klärschlamm endlich entsorgt wird. „Wird es eine Sekundarschulein Walsum geben, oder hält man endgültig an der erfolgreichen Realschule Fahrn fest?“, fragt Dirk Schlenke. Abschließend sagt Schlenke, dass man übrigens keine Investoren durch politische Absichtserklärungen, für mehr Gewerbe zu sorgen, in Verbindung mit hohen Gewerbe- und Grundsteuern sowie fehlenden erschlossenen Gewerbe-grundstücken anlockt.  


 

14. Dezember 2015

Unvergessliches Erlebnis


Freidemokrat Uwe Heinrich war vom diesjährigen Martinsumzug in Marxloh begeistert. Er schrieb:

Am 13. November hatte ich in Marxloh ein wunderbares Erlebnis: Um 17.30 h setzte sich nach einem heftigen Regenschauer der St.-Martin-Zug von Marxloh, angeführt von einer als St.Martin kostümierten jungen Reiterin zu Pferd, vom Schulhof in der Sandstraße aus in Bewegung. Als "Ehrenamtler" in diesem Ortsteil tätig, begleitete ich die vielen hundert Kindergarten- und Schulkinder bis zu ihrem Ziel im Schwelgernstadion, wo mit der Verteilung von Weckmännern, heißen Getränken und der Aufführung der Martinsgeschichte die Veranstaltung endete. An der Hand ihrer Eltern und Großeltern, geschoben im Kinderwagen oder geleitet von ihren Erziehreinnen bewegte sich der lange Laternenzug durch die Straßen von Marxloh. Für musikalische Unterstützung war reichlich gesorgt durch die Bigband des Elly-Heuss-Knapp-Gymnasiums, eine Blaskapelle der Feuerwehr und einen Spielmannszug.

Es waren aber nicht die Kinder mit ihren Laternen, die mich bewegten; es waren auch die Anwohner, die die Ränder säumten und ihre Fenster weit öffenten und für eine fröhliche Atmosphäre sorgten. Friedlich gelebter Volksbrauch, der religionsübergreifend durch Marxloh zog. 

Da ich früher selber mit dem Posaunenchor im fränkischen Erlangen viele Martinszüge mit begleitet habe und in diesem Jahr mit dem Homberger Ruderklub "Germania" auf der Loire den Wirkungsort von St. Martin kennen lernte, war der Martinszug durch Marxloh für mich ein unvergessliches Erlebnis. Ich finde, dass ein Stadtteil, der oft sogar bundesweit negativ in den Medien erscheint, auch eine positive Erwähnung verdient hat.

"Leider wird in der Tat häufig verschwiegen, dass Religionsgemeinschaften, Vereine und Verbände und auch die heimische Wirtschaft in Marxloh viel Engagement zeigen und so viel für das Miteinander im Ortsteil tun", sagt Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsvorsitzender Nord. "Ihnen allen gebührt ausdrücklich Dank hierfür und auch dafür, dass sie sich von der negativen Berichterstattung nicht abhalten lassen, Gutes für Marxloh zu tun."


 

22. November 2015

FOC-Drama ohne Ende


Auf Unverständnis stößt die Tatsache, dass der mögliche Investor des FOC auf dem Gelände der ehemaligen Rhein-Ruhr-Halle erneut mangelhafte Gutachten vorgelegt  und immer noch keine befriedigende Antwort auf die Frage gegeben hat, wie das Center bei einem Unglück bei den Grillo-Werken evakuiert werden kann. 

 

"Dass die Grillo-Werke ein sog. Störfallbetrieb sind und bei einer Planung auf benachbarten Grundstücken entsprechende Gutachten beigebracht werden müssen, die belegen, dass bei einem Unglück alle Besucher rechtzeitig evakuiert werden können, war von Beginn an klar; die gesetzlichen Vorschriften sind hier ganz eindeutig", sagt Rainer Weiß, Vorsitzender des Ortsverbandes Nord.

 

 "Auch die unbefriedigende Verkehrssituation war von Beginn an klar. Jeder Autofahrer, der in den Hauptverkehrszeiten die Autobahn A 59 befährt, oder aber die B 8 durch Marxloh und Hamborn nutzt, weiß, dass diese Verkehrsadern bei zusätzlichem Verkehr kollabieren werden." Letztlich könnten zusätzliche Verkehre nur durch einen Ausbau der A 59 und eine gesonderte Abfahrt zum FOC in Form einer Brücke über die B 8 bewältigt werden. Von einer entsprechenden Lösung sei man aber noch weit entfernt.


"Bedauerlich ist, dass den Mietern des Zinkhüttenplatzes schon die Wohnungen gekündigt wurden, ohne dass die Planungen zum FOC konkretisiert und die planungsrechtlichen Probleme gelöst waren", meint Rainer Weiß. "Ich bin sehr gespannt auf die Entschuldigung des Investors und der Stadt Duisburg bei den Mietern, wenn das FOC nicht realisiert werden kann."


 

01. September 2015

Stadt stellt Willkommenskultur in Frage

 

Bereits beim ersten Versuch der Stadtverwaltung, eine Zeltstadt für Flüchtlinge in Walsum aufzubauen, kritisierte der FDP-Ortsverband die unhaltbaren Zustände und forderte eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge.

 

Und auch der zweite Versuch scheint nun zu scheitern. Hilfsorganisationen und–verbände, die sich vor Ort ein Bild von der Zeltstadt machen konnten, beklagten erneut die mangelhafte Ausführung und die kritischen hygienischen Verhältnisse der Zeltstadt.

 

Immerhin informierte diesmal die Stadt Duisburg am 12. August im Vorfeld, wie die Zeltstadt organisiert werden soll. Leider war dieses jedoch nur eine teilöffentliche Veranstaltung, zu der nur besonders geladene Gäste Zutritt hatten, wie Georg Salomon, Bezirksbürgermeister in Walsum, dem FDP-Ortsverband nun mitteilte.

 

„Bei mir ist der deutliche Eindruck entstanden, dass eine offene Diskussion über die Unterbringung  der Flüchtlinge, aber auch über die weitergehenden Fragen zur Integration der Flüchtlinge nicht gewünscht ist“, sagt FDP-Mann Rainer Weiß.

 

Eine Willkommenskultur werde so schon im Keim erstickt. Auch wenn die Verantwortung für die Flüchtlingspolitik vor allem beim Bund liege, müsse auch vor Ort aktiv gehandelt werden. Neben einer menschenwürdigen Unterkunft gehören hierzu Sprachkurse, unbürokratische Gesundheitsvorsorge sowie die zügige Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.


 

22.August.2015

Integration (er)leben - Mehr Mut zur Integration


 Integration ist zur Zeit in aller Munde. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der vielen Flüchtlinge, die in unserem Land Hilfe und Schutz suchen.

 

Rechtspopulistische Parteien und Gruppen gehen zunehmend auf Stimmenfang und schüren Ressentiments. Leider nehmen sich nur wenige die Zeit, sich sachlich und seriös mit dem Thema Integration auseinanderzusetzen. Wie und ob Integration funktionieren kann, kann man nur vor Ort in der Diskussion miteinander und nicht übereinander erfahren.

 

Die Friedrich-Naumann-Stiftung wird in einem Tagesseminar am 19.September in der DITIP-Moschee in Marxloh der Frage nachgehen, welche Grundlagen und Rahmenbedingungen die Einwanderungs- und Integrationspolitik bestimmen. Nach einer Besichtigung der Moschee und Einführung in die religiösen Riten wird dann über das Selbstverständnis des Islam diskutiert.  Als Referentinnen konnten Ratsfrau Betül Cerrah sowie Vertreterinnen der DITIP-Begegnungsstätte gewonnen werden. Die Landtagsabgeordneten Holger Ellerbock und Dr. Joachim Stamp werden zum Thema Stellung nehmen, wie die Landespolitik die Integration fördern kann.

 

"Der Ortsverband Duisburg-Nord hat sich in seiner letzten Mitgliederversammlung intensiv mit der Frage befasst, ob die Integrationspolitik überdacht werden muss",sagt FDP-Mann Rainer Weiß. Es gebe viele gute Integrationsansätze und -projekte und doch seien sich die Kulturen bisher fremd geblieben, was zu häufig zur Befremdheit führe. "Ich freue mich daher, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung das Thema aufgegriffen hat und in Marxloh diskutieren wird", so Weiß, der weitere Diskussionsrunden hierzu plant.


 Die Teilnahme an dem Tagesseminar ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist aber zwingend erforderlich unter marion.vierkötter@freiheit.org (02261/3002111).


 

10.Juli.2015

Dirk Schlenke (FDP) erkennt keine Bemühungen seitens Norske Skog und dem Insolvenzverwalter, den Standort Walsum zu retten

 

Vor fünf Wochen wurde der Norske SkogInsolvenzantrag für den Standort Walsum bekannt. „Seit dieser Zeit versucht mindestens ein mir bekannter Investor Kontakt zu den Handlungsbevollmächtigten aufzunehmen, um ein Angebot zur Übernahme des Standortes zu überprüfen“, sagt Dirk Schlenke. "Ich stehe in ständigem Kontakt mit einer potentiellen Industrie-Holding aus Deutschland, die bereits Tochterunternehmen mit relevantem Umsatz im Bereich Druck und Papier besitzt. Dieser Investor hat mir mitgeteilt, dass es trotz mehrmaligem Versuch der Kontaktaufnahme mit NorskeSkog selbst und dem Büro des Insolvenzverwalters weder eine telefonische noch eine digitale Rückantwort gab. So stelle ich mir eine Standortrettung mit 300 Mitarbeitern jedenfalls nicht vor“, so Schlenke weiter. "Vielleicht gibt es ja weitere Lösungsvorschläge seitens des Insolvenzverwalters, die nicht bekannt sind. Jede noch so kleine Chance zur Weiterführung des Papierwerkes muss in Erwägung gezogen werden. Die Zeit spielt leider gegen das Schicksal der Beschäftigten und der Subunternehmer."


Anmerkung: Nach Informationen vom 13.07.2015 ist inzwischen ein Kontakt zum Insolvenzverwalter hergestellt worden.


 

06. Juni 2015

Freidemokrat Dirk Schlenke sieht die Stadtspitze für Norske Skog in der Pflicht

 

Bezugnehmend auf die Medienberichte zum Insolvenzantrag von Norske Skog sieht Dirk Schlenke (FDP) die Stadtspitze in der Pflicht, Verhandlungen mit der STEAG aufzunehmen. Nach Medienberichten ist die überteuerte Energielieferung (Dampf) durch die STEAG ein wesentlicher Grund für die nicht vorhandene Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens. “Wenn Norske Skog den Betrieb einstellt, fällt der Energiekunde komplett weg und aus überteuerten Dampfpreisen werden null Einnahmen. Das kann doch nicht im Sinne der Stadt Duisburg, als Miteigentümer der STEAG sein,“ sagt Schlenke. Hier muss verhandelt werden, um zwei anstehende Probleme zeitgleich zu lösen. Auch wenn ein neuer Investor gefunden würde, der 10 Millionen Euro in eine neue Energiezentrale zu investieren bereit wäre, ist das Thema Energiekosten nicht vom Tisch, da der Dampf durch andere Energien zunächst erzeugt werden muss. Es wäre wirklich beschämend für diese Stadt, wenn knapp 300 Arbeitsplätze durch überteuerte Energiepreise kampflos in Kauf genommen würden und zeitgleich 200 Millionen Euro in den maroden Energielieferanten investiert werden. 


 

21. Mai 2015

Kinder-und Jugendarbeit in Walsum auf Sparflamme


Bei ihrer letzten Sitzung beriet die Bezirksvertretung Walsum auch über die Fortschreibung des Kinder- und Jugendplans, der den Trägern und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe für die kommenden Jahre einen Handlungsrahmen geben soll.

 

Nach den vorgelegten Zahlen kommt der Bezirk Walsum dabei besonders schlecht weg. Denn hier verteilen sich 3.674 Kinder und Jugendliche pro Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. In ganz Duisburg liegt der Durchschnitt bei 1.587 Kindern und Jugendlichen pro Einrichtung. Auch unter Berücksichtigung des Jugendtreffs Förderstraße verbessert sich dieser Wert kaum.

 

„In der Vorlage der Verwaltung wird ausdrücklich auf die Lücke hingewiesen, die durch die Schließung des IGBCE-Jugendtreffs entstanden ist“, sagt Freidemokrat Rainer Weiß. „Konsequenzen wurden jedoch nicht gezogen.“

 

„Zwar hat Bezirksvertretungsmitglied Sebastian Geßmann auf den deutlichen Rückgang der Anzahl der Kinder und Jugendlichen in Walsum und auf die drohende Überalterung des Bezirks hingewiesen und eine generationsübergreifende Jugendpolitik gefordert. Vorschläge zur Verbesserung der Kinder- und Jugendarbeit hatte er aber nicht parat", so Weiß weiter.

Dabei habe der Bericht hierzu konkrete Anhaltspunkte gegeben. „Ein weißer Fleck auf der Landkarte der Kinder- und Jugendarbeit ist leider der Ortsteil Fahrn. Dieses ist deshalb nicht zu akzeptieren, weil hier die Sozialstrukturen ähnlich kritisch sind wie im Ortsteil Marxloh“, sagt FDP-Mann Weiß. Hier hätte die Verwaltung einen konkreten Prüfauftrag bekommen müssen, wie Kinder- und Jugendangebote ortsnah in Fahrn entwickelt werden können.

 

„Zwar stimmte die Bezirksvertretung dem Antrag auf Errichtung einer Streetwork-Anlage zu und erinnerte auch erneut an den noch ausstehenden Bau einer Skateranlage, die von der FDP initiiert wurde. Mit dem Ausbau des in der Tat lückenhaften Freizeitangebots für Kinder und Jugendliche können jedoch nicht die pädagogischen Angebote ersetzt werden“, so Weiß.


 

20.Mai 2015

Schlenke sieht Realschule Fahrn gestärkt
 

Bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Walsum am 21. Mai wird es auch um die Einrichtung eines unbefristeten Teilstandortes der Realschule Fahrn an der Dittfeldstraße gehen. Diese Maßnahme ist aufgrund eines dauerhaften Bedarfs für die Unterbringung von fünf Zügen im Bereich der Sekundarstufe I über die Kapazität der Gesamtschule und des Gymnasiums hinaus notwendig. Aus organisatorischen Gründen kommen im Schuljahr 2015/2016 noch vier verbleibende Schulklassen der Fridtjof-Nansen-Realschule (Jahrgänge 9 und 10) hinzu.


Der FDP-Politiker Dirk Schlenke (Ex-Mitglied der Bezirksvertretung), sieht die Realschule Fahrn durch diese Maßnahme gestärkt. Er sagt: „Ich würde dieser Vorlage nur zustimmen, wenn gleichzeitig auch eine unbefristete Aussetzung zur Gründung einer Sekundarschule in Walsum enthalten wäre. Wenn später noch die inklusiven Schulklassen integriert werden müssen, hat die Realschule Fahrn ausreichend Aufgaben zu bewältigen und sollte nicht noch mit einer Schulformänderung belastet werden.“ Zumal die Realschule erfolgreich arbeite.
WAZ, 20.05.2015


 

07. Mai 2015

BIGE und Freie Demokraten informierten gemeinsam


 Die Bundesinitiative Großeltern (BIGE), die Liberalen Senioren (LS) und die Jungen Liberalen Duisburg organisierten einen gemeinsamen Stand auf der Senioren-Meile in Duisburg. Die Vertreterin von BIGE Euskirchen, Annemie Wittgen, und der Liberale Senior Sieghardt Erdt konnten sowohl bei Auf- und Abbau als auch bei der Durchführung auf die JuLis Duisburg zählen.

Trotz zeitweise stürmischen Wetters zog der gemeinsame Stand viele Besucher an.

 

Bei zahlreichen Gesprächen und Diskussionen konnten die Aussteller den interessierten Bürgern die Ideen und Projekte von BIGE und den Duisburger Freien Demokraten nahe bringen. So setztsich BIGE dafür ein, dass Kinder, deren Eltern sich trennen und scheiden lassen, mehr Kontakt zu ihren Großeltern bekommen, da im Streit zwischen Eheleuten auch oft der Kontakt der Kinder zu den Großeltern leidet. Gerade in solch belastenden Zeitenkönnen Großeltern jedoch ein wichtiger Ruhepol für die Kinder sein.

 

Nicht nur zu den Interessenten gab es guten Kontakt. Da Annemie Wittgen und die JuLis viel Freude beider gemeinsamen Aktion hatten, wurde beschlossen, auch in Zukunft Kontakt zu halten und bei Aktivitäten gemeinsam aufzutreten. Beide Seiten freuen sich so auf künftige Projekte. 


 

"Wir Freien Demokraten setzen uns für eine Familienpolitik ein, die von der Wahlfreiheit der Lebensgestaltung und von Eigeninitiative, aber auch von Verantwortung der Eltern für die Erziehung geprägt ist", sagt Rainer Weiß, Vorsitzender des Ortsverbandes Nord. "Voraussetzung hierfür ist eine intensive Familien- und Elternberatung - gerade auch im Fall einer Scheidung. Statt Familienstrukturen bei einer Scheidung zerbrechen zu lassen, sollte der Kontakt der Kinder zu beiden Elternteilen und auch zu den Großeltern erhalten bleiben."


 

20. März 2015

Keine Lösung für Verkehrsproblematik in Wehofen in Sicht

 

Schon lange wird die Verkehrssituation in Wehofen diskutiert. Zuletzt wurde in einer Bürgerversammlung Ende des Jahres gefordert, den Lastkraftwagen-verkehr auf den Hauptachsen Am Dyck und Dr.-Hans-Böckler-Straße zu verbieten.

 

Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Nord, wollte es genau wissen und bat die Verwaltung um Auskunft. In der Sitzung der Bezirksvertretung Walsum teilte diese nun mit, dass aufgrund der Verkehrszählungen und Lärmberechnungen keine rechtliche Möglichkeit gesehen werde, den Verkehr zu beschränken.

 

„Es ist immer leicht, mit populistischen Forderungen Stimmung zu machen“, meint Weiß. „ Leider entpuppen sich solche Forderungen hinterher oft als leere Versprechungen und die Bürger werden einmal mehr enttäuscht.“

 

Wichtig sei, dass aufgrund der tatsächlich unbefriedigenden Verkehrssituation in Wehofen ein Verkehrskonzept erarbeitet werde, dass rechtlich umsetzbar sei und den Anliegerinteressen Rechnung trage. Die Bezirksvertretung erteilte hierzu der Verwaltung einen entsprechenden Prüfauftrag.

 

Weiß hatte zuvor in seiner Bürgeranfrage auch nach den Planungen zur Errichtung eines Logistikparks in Dinslaken in Verlängerung der Straße Am Dyck gefragt. „Auch wenn diese Planungen erst in vier bis fünf Jahren umgesetzt werden können, bin ich anders als die Verwaltung der Meinung, dass schon jetzt entsprechende Planungen zur künftigen Verkehrslenkung angestellt werden müssen“, so Weiß. 


 

05. März 2015

Kein monotones Neubaugebiet für Beeck

 

Auf wenig Verständnis stößt bei Rainer Weiß, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Nord, die Diskussion über geplante Nachnutzung des Beecker Hallenbades. Tim Eickmanns (SPD) verteidigte hierbei die Ausweitung des Baufeldes auf den angrenzenden Wald mit dem Hinweis auf die Ren-diteerwartungen möglicher Investoren, die erst ab einer gewissen Min-destgröße erfüllt werden könnten, da massive Planungskosten eingerechnet werden müssten.

 

Die tatsächlichen Planungskosten liegen innerhalb entsprechender Band-breiten, die von unternehmensspezifischen und projektbezogenen Einflüssen abhängig sind. „Eickmanns scheint zu übersehen, dass gerade die Einbeziehung des Waldes die Planungskosten nach oben treibt, da bei einer Rodung ein umfangreiches Artenschutzgutachten vorgelegt werden muss“, so Weiß. Zudem seien voraussichtlich erhebliche Kompensationsmaßnahmen zu leisten. Unbekannt sei wohl, dass nach dem Bundesnaturschutzgesetz Freiräume in besiedelten Gebieten –insbesondere Waldflächen – besonders zu schützen seien. Wichtig sei auch der Hinweis auf eine mögliche ehemalige Müllhalde, die erhebliche Bodengrunduntersuchungen nach sich ziehen und damit die Planungskosten erhöhen.


 

„Wenn sich Eickmanns tatsächlich nur Sorgen um die Höhe der Planungskosten macht, dann muss man sich auf das Grundstück des Hallenbades beschränken“, sagt FDP-Mann Weiß. Zu befürchten sei aber wohl eher, dass das gesamte Baufeld inklusive des Waldes an einen Investoren vermarkten werden soll, so dass ein monotones Neubaugebiet vom Reißbrett entstehen würde. Besser sei es, die Fläche des Hallenbades herzurichten, in einzelne Baufelder aufzuteilen und diese einzeln zu vermarkten, so dass eine lebendige Siedlung mit abwechslungsreicher Architektur entstehen könnte.


 

28. Februar 2015

FDP Nord mit neuem Vorstand

 

Beim letzten Parteitag des FDP-Ortsverbandes Nord wurde Rainer Weiß zum neuen Vorsitzenden gewählt. Sein Vertreter wurde Thomas Münch. Den Vorstand komplettieren Betül Cerrah, GerhardKamrath und Walter Koch.

 

Weiß dankte seinem Vorgänger Dirk Schlenke, der den Ortsverband fünf Jahre geleitet hat, für seine Arbeit, die durch große Sachlichkeit und hohe Fachkompetenz gekennzeichnet gewesen sei. Ihm sei unter anderem der Erhalt des Allwetterbadesin seiner jetzigen Form zu verdanken, da er die von der Verwaltung erstellteVorlage zur Schließung der Freibad-Funktion des Bades kritisch geprüft habe.Schlenke wies nach, dass die von der Verwaltung ermittelten Einsparpotentiale nicht erreicht werden konnten, so dass die Schließungspläne schließlich zurückgezogen wurden.

 

Großes Engagement und Beharrlichkeit zeigte Dirk Schlenke auch beim Erhalt der Realschule Fahrn.


 

27. Februar 2015

Positionspapier Integrationspolitik

 

Duisburg ist eine weltoffene und gastfreundliche Stadt. Menschen aus über 140 Nationen leben hier und bereichern durch ihre kulturelle Vielfalt das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt.

 

Mit Sorge werden die Demonstrationen der PEGIDA-Bewegung beobachtet, die auch in Duisburg von rechtsradikalen Gruppen unterwandert, wenn nicht gar bestimmt werden. Als Demokraten dürfen wir es nicht hinnehmen, dass ausländerfeindliche Parolen skandiert werden und rechtsradikale Gruppen sich diffuse Ängste zu Nutze machen und für ihre politischen Zwecke missbrauchen.

 

Woher aber rühren die nicht begründbaren Ängste vor einer „Islamisierung Europas“? Warum gehen Menschen auf die Straße und formulieren Sorgen und Nöte, die durch sachliche Fakten nicht belegt werden können?

 

Als Freie Demokraten müssen wir uns dieser Fragen annehmen und diskutieren, ob die Integrationspolitik versagt hat und neu ausgerichtet werden muss.

 

Integration bedeutet nicht Assimilation, sie erfordert aber Respekt und Anerkennung unserer gesellschaftlichen Grundordnung. Dabei ist Integration keine Einbahnstraße. Sie bedarf einerseits Menschen, die sich integrieren wollen, und zum anderen bedarf sie Menschen, die Integration zulassen und Integrationsbemühungen wertschätzen. Eine nachhaltige und erfolgreiche Integrationspolitik nimmt die Angst vor dem Fremden und fördert die Toleranz gegenüber anderen Kulturen. So entzieht sie auch den Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung den Nährboden. In diesem Sinne muss die Integrationspolitik Antworten finden und Konzepte für ein friedliches Miteinander erarbeiten.

 

26. Januar 2015

Stadt will keine Firmenschilder aufstellen

 

Wenig Verständnis zeigt der Liberale Dirk Schlenke dafür, dass die Stadtverwaltung entgegen eines anderslautenden Beschlusses der Bezirksvertretung Walsum vom 14.November 2013 keine Schilder aufstellt, auf denen die im Baustellenbereich [der Herzogstraße] liegenden Unternehmen hingewiesen werden soll. Auf Anfrage unserer Redaktion teilte die Stadt Duisburg mit: Firmen dürften, in Absprache mit den Wirtschaftsbetrieben beziehungsweise den bauausführenden Firmen am Bauzaun eigene Schilder aufhängen. So sei das nicht gedacht gewesen, sagt Schlenke: "Die Verwaltung soll Sorge für langlebige Hinweisschilder tragen."

Gregor Herberhold, WAZ 26.01.2015

 

25.Januar 2015

Keine Investitionen mehr in Marxloh?

 

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn wurde intensiv der Antrag auf Abriss eines Hauses am Pollmanneck und der Neubau eines Geschäftshauses an dieser Stelle diskutiert. Einmütig forderten die Bezirksvertreter, den Antrag abzulehnen und durch Denkmalschutz das Pollmanneck in der jetzigen Form zu erhalten.

 

Freidemokrat Rainer Weiß zeigt sich erstaunt darüber, dass Häuser, die durch umfangreiche Umbauten, wie den Einbau großer Schaufenster und neuer Fenster in den Obergeschossen sowie von modernen Vordächern aus Glas und Stahl, unter Denkmalschutz gestellt werden sollen. Durch die umfänglichen Modernisierungsmaßnahmen sei dem Haus die strukturierte Form der Fassade aus der Gründerzeit schon seit langem genommen worden.

 

"Bedauerlich ist, dass nur wenige Menschen  an Marxloh glauben und in den Ortsteil investieren", so FDP-Mann Weiß weiter. "Die nun geplante Investition muss daher grundsätzlich begrüßt werden, da sie auch als Chance gesehen werden kann für den Ortsteil und möglicherweise auch eine Initialzündung für weitere Investitionen sein kann. Für die Entwicklung Marxlohs ist dieses von entscheidender Bedeutung."

 

Statt mit der Keule des Denkmalschutzes zu drohen, könnte durch ein Bauberatungsgespräch mit dem Bauherrn oder unter Umständen auch durch Erlass einer Gestaltungssatzung erreicht werden, einen Neubau zu gestalten, der sich in den Charakter des Pollmannecks einfügt. Um Marxloh für Investoren interessant zu machen, sei es auf jeden Fall besser, mit ihnen eine Lösung zu erarbeiten, als gegen sie zu arbeiten.

 

"Mir ist ein Neubau auf jeden Fall lieber, als ein Haus, das unter Denkmalschutz steht und baufällig wird, so wie das alte Stadtbad in Hamborn", so Weiß.

 

17.Januar 2015

Flagge zeigen gegen Pegida

 

Am Montag, den 19. Januar 2015, finden drei Demonstrationen gegen die Pegida-Kundgebung statt. Die größte Demonstration wird vor dem Stadt-theater erwartet. Sie findet statt ab 18.00 h und wird ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass Duisburg eine weltoffene und tolerante Stadt ist. Religionsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese kann und wird auch nicht durch rechte Parolen erschüttert werden. Machen Sie mit und zeigen Sie, dass der Islam natürlich Teil unserer Gesellschaft ist.

 

31. Dezember 2014

Anfrage an die Bezirksvertretung zur Verkehrssituation Wehofen

 

1. Gibt es aus Verkehrszählungen Erkenntnisse über die Dichte des LKW-Verkehrs auf den genannten Straßenachsen vor, während und nach der Sperrung der A 59 im Jahr 2014?

 

2.   Bei den genannten Straßenachsen handelt es sich um klassifizierte Straßen (Landesstraße 155 einerseits und Kreisstraße 8 andererseits). Können klassifizierte Straßen überhaupt für den LKW-Verkehr gesperrt werden? Wenn ja, welche Konsequenzen würden sich aufgrund der Klassifizierung bei einer Sperrung für den LKW-Verkehr ergeben?

 

3.   Die Stadt Duisburg ist Partner des Projektes „Stadtverträgliche LKW-NavigationRuhr“. Im Rahmen des Projektes werden Vorrangrouten für LKW festgelegt. Sind die genannten Straßenachsen solche Vorrangrouten? Wenn ja, sind diese mit den Nachbarkommunen Dinslaken und Oberhausen abgestimmt worden? Welche Konsequenzen würden sich im Rahmen des Projektes ergeben, wenn die Straßenachsen für den LKW-Verkehr gesperrt würden?

 

4.   Ist mit den Gewerbebetrieben in Wehofen (u. a. Netto-Lebensmittelmarkt, Beton Stöcker),die keine Anlieger der Straßenachsen im Sinne des Straßenverkehrsrechts sind, Kontakt bezüglich einer möglichen Sperrung der Achsen für den LKW-Verkehr aufgenommen worden? Wenn ja, welche Lösungsansätze wurden mit den Unternehmen diskutiert? Wenn nein, wie kann sichergestellt werden, dass die Unternehmen auch bei einer Sperrung der Straßenachsen für den LKW-Verkehr weiter ungehindert mit LKW angefahren werden können?

 

5.   In Dinslaken bestehen Planungen zur Erweiterung der Halde an der Leitstraße sowie zur Errichtung eines Logistikparks in Barmingholten. Durch diese Pläne werden sich LKW-Ziel- und Quellverkehre erheblich verändern, die voraussichtlich Wehofen direkt betreffen werden. Wurde bereits mit der Stadt Dinslaken Kontakt aufgenommen, um über die künftige Verkehrsbelastung und mögliche Verkehrslenkung Vereinbarungen herbeizuführen?

 

6.   Wird vor dem Hintergrund der Gesamtproblematik ein Verkehrskonzept für Wehofen unter Einbeziehung straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen und baulicher Ertüchtigungender genannten Straßenachsen geplant bzw. für notwendig erachtet?

 

08.Dezember 2014

FDP will die Sperrflächen in Hamborn und Meiderich sofort wieder geöffnet wissen

 

Die FDP im Rat der Stadt hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag gestellt, die durch die A59-Bauarbeiten gesperrten KFZ-Flächen (z. B. Links-Abbiegeverbote) sofort zurückzunehmen. In ihrer Begründung führt sie aus, dass entgegen der veröffentlichten Wahrnehmung der Stadtverwaltung die Sperrung der A 59 sehrwohl ungewöhnlich viele Staus und Wartezeiten dem Bürger abverlangt habe. DieGruppe der FDP macht darauf aufmerksam, dass besonders vor allem Handel,Logistik und Handwerk außerordentlich unter dieser Situation gelitten haben.„Nach Beendigung der Arbeiten an der A59 gibt es keinen Grund mehr, die Sanktionen gegen Handel, Logistik und Handwerk künstlich weiter aufrecht zu erhalten. Es ist vielmehr geboten, sofort alle gesperrten Flächen für einen fließenden Verkehr freizugeben.“, so der Sprecher Wilhelm Bies.

 

06.Dezember 2014

Jugendliche warten auf den Skaterpark

 

Nach derzeitigem Diskussionsstand muss befürchtet werden, dass der bereits im Grundsatz beschlossene Skaterpark auf die lange Bank geschoben wird.

 

Im Zuge der Beratungen über die Mittel zur Sanierung der Spielplätze hatte die Bezirksvertretung Walsum beschlossen, die Mittel für das Jahr 2014 nicht auszugeben, sondern für einen Skaterpark zu verwenden. Der Oberbürgermeister wurde hierzu gebeten, die Anlage auf einem Teil der Parkplatzfläche des SV Walsum 1919 e.V. zu errichten, sobald die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

 

Bei der Diskussion  über die Sanierung der Spielplätze im Jahr 2015 war der Skaterpark nun überraschend nicht mehr Gegenstand der Beratung. In der Bezirksvertretung wurde lediglich die vage Bitte  geäußert, das Projekt weiter zu verfolgen. Die FDP fragte nun nach. In der Sitzung der Bezirksvertretung am vergangenen Donnerstag teilte die Verwaltung mit, dass eine Umsetzung des einstimmigen Beschlusses frühestens im Jahr 2016 erfolgen könne.

 

„Erstaunt habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Mittel aus dem Jahr 2014 entgegen dem Wunsch der Bezirksvertretung nicht für das Projekt reserviert werden konnten“, so Rainer Weiß, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Nord. „Unverständlich ist auch, warum die Verwaltung bisher keine Kalkulation für den Skaterpark erstellt hat.“ So sei völlig ungewiss, ob die Finanzmittel in Höhe von 32.500 €, die der Bezirk in der Regel jedes Jahr für die Spielplatzsanierung ausgeben kann und die wohl auch 2016 eingeplant werden können, ausreichend für das Projekt sind. Eventuell könne man dann zusätzlich auf die überbezirklichen Mittel zurückgreifen, sagte Jürgen Scherhag, Leiter des Bezirksamtes. Eine Garantie hierfür konnte er jedoch nicht geben.

 

„Das Freizeitangebot für Jugendliche ist in Walsum schon jetzt sehr dünn“, sagt Weiß. „Hier ist die Bezirksvertretung gefordert, das Projekt zügig voranzutreiben und damit das Angebot für Jugendliche zu verbessern.“

 

27. November 2014

FDP widerspricht Darstellung zur Hubbrücke

 

Walsums Alt-Bezirksbürgermeister Heinz Plückelmann hatte jüngst die Bürgerkritik wegen der Entscheidung zur Sanierung der Hubbrücke zurückgewiesen und gesagt, dass den Bürgern hierzu nichts versprochen worden sei. 

 

Diese reduzierte Widergabe des Beschlusses der Bezirksvertretung Walsum ist jedoch irreführend. In der Sitzung der Bezirksvertretung am 22.10.2012 wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sich die Bezirksvertretung für den Erhalt der Hubbrücke in ihrer ursprünglichen Form ausspricht. Gleichzeitig wurde die STEAG aufgefordert, unverzüglich die Sanierungspläne oder eine Alternativplanung unter Beachtung des Denkmalschutzes und der Nutzung der Brücke für PKW, Radfahrer und Fußgänger vorzulegen.

 

Die jetzt gefundene Lösung widerspricht mithin dem seinerzeitigen einstimmigen Wunsch der Bezirksvertretung.

 

17.November 2014

FDP in Walsum kritisiert die Entscheidung der Verwaltung, die Ausleuchtung der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße/ Holtener Straße nicht zu erhöhen

 

Und wieder gab es leider einen Unfall mit tödlichem Ausgang im Bereich der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Holtener Straße. Die FDP hatte Anfang 2014 einen Antrag zur Erhöhung der Ausleuchtung in diesem Bereich gestellt, der einstimmig in der Bezirksvertretung Walsum verabschiedet wurde. Schon in der Vergangenheit fanden hier schwerste Unfälle und Zwischenfälle in der Dämmerung statt. Leider hat die Verwaltung diesem Ansinnen eine Absage erteilt, weil die vorhandene Ausleuchtung allen DIN-Normen entsprechen würde. Sicher sind die Unfälle auf Eigenverschulden durch Beteiligte Personen verursacht worden, aber erhöht eine größere Ausleuchtung gegenüber dem Umfeld nicht auch die Aufmerksamkeit? Die Vergangenheit hat es doch an dieser Kreuzung leidlich bewiesen, dass Maßnahmen zur Sicherung des Straßenverkehrs hier umgesetzt werden müssen, sei es eine andere Ampelschaltung oder eben eine optische Anpassung. „Sicher kann man mit mehr Licht keine Rotgänger verhindern, aber einfach nichts zu unternehmen, halte ich für gewagt“, sagt Dirk Schlenke.

 

Übrigens wurde auch der FDP-Antrag, für die Grundschüler einen Fußgängerüberweg an der Kreuzung Bahnhofstraße/Vennbruchstraße einzurichten, da durch die 2-jährige Sperrung der Herzogstraße hier ein deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen stattfinden wird, von der Verwaltung abgelehnt. Begründung seien bisher keine auffälligen Vorkommnisse und wenn sich das ändern würde, könnte man nochmal darüber nachdenken. “Ich halte diese Entscheidungen, trotz schwieriger Kassenlage, für nicht akzeptabel", sagt Dirk Schlenke weiter.  


 

16. November 2014

Beeindruckende Geste des Willkommens


Die Initiative Neumühler Erklärung, die sich seit Monaten für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylanten im ehemaligen Krankenhaus St. Barbara einsetzt, hatte heute Nachmittag zu einem ökumenischen Gottesdienst und eine anschließenden Lichterkette von der Kirche Herz Jesu bis zu St.Barbara eingeladen und über 500 Menschen waren gekommen, um den Menschen, die in St. Barbara eine Unterkunft finden werden, zu zeigen, dass Sie willkommen sind.
In den Fürbitten wurden die politisch Verantwortlichen aufgefordert, sich für eine nachhaltige Lösung der Asylproblematik einzusetzen. Für alle Demokraten sollte dieses nicht nur ein frommer Wunsch, sondern eine selbstverständliche Pflicht sein, denn Asylrecht ist Freiheitsrecht und damit eine wesentliche Säule der Demokratie.
 

16. November 2014

Anfrage an die Bezirksvertretung Walsum zum Skaterpark

 

Wann wird der Beschluss der Bezirksvertretung Walsum vom 23.01.2014 (DS 14-0084) zur Errichtung einer Skateranlage umgesetzt?

Stehen hierfür ausreichende Mittel zur Verfügung?

Sind die Mittel aus dem Spielplatzprogramm 2014 gebunden worden und können diese für den Skaterpark eingesetzt werden?

Kann die anvisierte Anlage wie vorgesehen auf der Parkplatzfläche des SV Walsum 1919 e. V. realisiert werden?

Die Beantwortung ist in der Sitzung am 4. Dezember 2014 vorgesehen.

 

13. November 2014

Sparliste trifft Duisburger Norden besonders hart

 

Auf der Sparliste der Verwaltung steht u. a. eine Kürzung bei der frühkindlichen Sprachförderung. Damit werden aber die Integrationsbemühungen der letzten Jahre massiv beeinträchtigt. 

 

Sprachförderung und Integration sind zentrale Bausteine bei der Gestaltung der Zukunftschancen; sprachliche Kompetenz spielt eine Schlüsselrolle bei Bildungserfolg, Arbeit und gleichberechtigter Teilhabe. So beschreibt die Stadtverwaltung selbst auf ihren Internetseiten die Ziele der Sprachförderung.

Nach den Ergebnissen des Mikrozensus liegt der Anteil der Einwohner Duisburgs mit Migrationshintergrund bei 28 % bei steigender Tendenz. Der größte Teil der Migranten lebt im Duisburger Norden. Die Kürzung bei der Sprachförderung würde mithin den Norden besonders treffen und ihm ein wichtige Zukunftschance nehmen. Statt bei der Sprachförderung zu sparen, sollten die Mittel hierfür vielmehr aufgestockt werden, wenn Integration ernst genommen werden soll.

 

Einmütig hat die Bezirksvertretung diesen Sparvorschlag abgelehnt. Bleibt nur zu hoffen, dass auch der Rat diesem Votum folgt.


 

26. Oktober 2014

STEAG-Deal verletzt Anliegerinteressen

 

Einstimmig hat die Bezirksvertretung Walsum dem Kompromiss zugestimmt, die Brücke über den Nordhafen Walsum durch die STEAG zwar neu bauen zu lassen, aber zukünftig nur für Fußgänger und Radfahrer zu öffnen. Damit wird auch weiterhin der gesamte PKW- und LKW-Verkehr aus Alt-Walsum über die Königstraße und die hoch belastete Kreuzung an der Römerstraße geführt, die an der Kapazitätsgrenze angekommen sind. Lange Rückstaus zu Hauptverkehrszeitengeben zeugen von der Verkehrsproblematik.

 

Leidtragende sind die Anlieger der Königstraße, die demnächst auf Dauer die entsprechenden Emissionen zu erdulden haben. Ob der Deal mit der STEAG auch zustande gekommen wäre, wenn die Stadt Duisburg nicht Miteigentümerin der STEAG gewesen wäre?


 

25.10.2014

Tempo-30 für den Eickelkamp keine ausreichende Lösung

 

Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Walsum waren sich alle Parteien einig, dass die Geschwindigkeit auf der Straße „Im Eickelkamp“ auf 30 km/h reduziert werden muss, um so das Gefahrenpotential zu minimieren und das Rasen zu unterbinden. Nur welchen Sinn sollen die Schilder haben, wenn die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht auch kontrolliert wird? Welcher Raser lässt sich von den Schildern schon beeindrucken? Für mehr Sicherheit ist dadurch nicht gesorgt worden.

 

Sinnvoller wäre ein gesamtes Verkehrskonzept für den Bereich Im Eickelkamp und die Fahrner Straße, wo mehrfach am Tag beobachtet werden kann, dass Autofahrer, die von der Straße Im Eickelkamp in die Fahrner Straße einbiegen, missbräuchlich über den Radweg fahren, um entgegenkommenden Autos ausweichen zu können, die trotz bestehender Wartepflicht dort parkende Fahrzeuge überholen und dabei nicht auf den entgegenkommenden Verkehr achten.

 

Hier könnten letztlich nur bauliche Maßnahmen unter Einbeziehung eines Kreisverkehrs Im Eickelkamp/ Fahrner Straße zur Entschärfung der dortigen Verkehrssituation, Neuordnung der Parksituation auf der Fahrner Straße und zusätzliche Querungshilfen und Fahrbahneinengungen zum Beispiel an den Bushaltestellen auf der Straße Im Eickelkamp weiterhelfen.


 

10.Oktober 2014

Pro Asyl für Neumühl

 

Die Einrichtung eines Wohnheimes für Asylanten im ehemaligen Krankenhaus St. Barbara hat zu heftigen Bürgerprotesten geführt. Fremdheit führt häufig zu Befremdlichkeit und auf die Fragen der Anwohner müssen deshalb angemessene und ausreichende Antworten gefunden werden. Nicht zulassen dürfen wir es aber, dass rechtsextreme Gruppierungen die Sorgen der Anwohner instrumentalisieren und für ihre politischen Zwecke missbrauchen.

 

Die Menschen, die in St. Barbara unterkommen sollen, haben ihre Heimat aus Angst vor Tod und Folter verlassen. Sie mussten dabei ihr Hab und Gut zurücklassen und oft genug sind Familien bei der Flucht auseinander gerissen worden. Für Demokraten muss es eine selbstverständliche Pflicht sein, diesen Menschen eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten und sie bei uns willkommen zu heißen.